(...) Ohnehin sehe ich die momentane Entwicklung (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung etc.) sehr kritisch. Die Verfechter dieser Maßnahmen scheinen vom "Recht, in Ruhe gelassen zu werden" offenbar nicht viel zu halten. (...)
(...) Wenn Schulpolitik nicht begreift, dass für die Kleinsten alles investiert werden muss, um eine gute Schullaufbahn zu ermöglichen, dann ist trotz Pisa nichts verstanden worden. (...) In der Tat hat die SPD als einzige Rathauspartei die derzeitige Überlastung der Schulbüros erkannt und angesprochen. (...)
(...) Der Bund hat die Festlegung der Konditionen für die Leistungserbringung der Pflegeeinrichtungen (z. B. (...)
(...) Wer soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt will, dem muss heute klar sein, dass unsere sozialen Antworten heute unter dem internationalen Einfluss der Globalisierung und der allgemeinen Alterungsentwicklung andere sein müssen, als noch vor fünfzig Jahren! Die großen Schwierigkeiten und schmerzhaften Einschnitte, die mit der Agenda 2010 verbunden waren, führen heute zu viel weniger Arbeitslosen und zu viel mehr neuen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Alle Experten bescheinigen uns, dass es diese zukunftsgerichtete rot-grüne Politik war, die uns heute - leider etwas spät- diese Erfolge bringt. (...)