(...) Dieser Unsinn ist mit mir nicht weiter zu machen. Ich setze mich konsequent für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ein: JUGENDRENTE statt Altersrente! Es ist die Pflicht des Staates unabhängig von irgendeiner sozialen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit des Bürgers für ein Einkommen zu sorgen, dass dem Einzelnen ein Leben nach den eigenen Bedürfnissen ermöglicht. (...)
(...) in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. (...)
(...) Kunst und Kultur helfen, die Welt zu erkennen und die Welt/das Leben zu gestalten. Das entwickelt sich nur in Freiräumen jenseits von Bewertung und Zensur. (...)
(...) Die FDP und auch ich persönlich halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es einen bislang nicht gekannten Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger darstellt. Denn es werden nicht nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren verdächtigte Personen überwacht, sondern alle Bürger. (...)
(...) Selbstverständlich gehört es sich, dass man jedes Schreiben beantwortet. Ich finde es aber wichtiger, erst einmal denen zu helfen, die meine Unterstützung benötigen, bevor ich allgemeine Fragen zu meiner Meinung beantworte. (...)
(...) Für den Kernbereich der Stadt und den Hafen fordern wir eine Umweltzone für LKW, Busse und Taxis. (...) Ergänzend fordern wir eine City-Maut. (...)