Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) wenn ich Eure Frage richtig verstanden habe: Ich bin der Meinung, dass man das Jugendschutzgesetz, das ich Euch wohl nicht erklären muss, beachten muss. Mit schriftlicher Genehmigung der Eltern und in Begleitung eines Erwachsenen können ja heute schon Jüngere in die Disco. Warum ich das für richtig halte? (...)
(...) Ich bin der Auffassung, daß man sich vor diesem Hintergrund nicht auf die Position des Zuschauers beschränken sollte. Ich bin für ein entschieden strenges Waffenrecht und unterstütze Initiativen, das Führen von an sich zulässigen Waffen an bestimmten Orten generell zu untersagen (...)
(...) Seit dem Ministerpräsident Koch in Hessen regiert, hat er die Polizei deutlich geschwächt. "Die Gesetze strenger einzuhalten", wie Sie fordern, ist auch eine Angelegenheit der Richter - so ist nun mal der Rechtsstaat aufgebaut und das ist gut so. (...)
(...) zweitens bin ich nicht bereit den Nichtraucherschutz den Interessengruppen zu opfern und drittens begrüße ich einen strengen Nichtraucherschutz, müßte das bayrische Gesetz aber erst einmal genau lesen (es soll ja strenger sein, als das Hessische). (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,