(...) Gerade auf dem jüngsten Parteitag am letzten Wochenende hat "die Linke" erneut bewiesen, dass sie keine Verantwortung für eine umsetzbare Politik übernehmen will. Nicht mal zu einem Tolerierungsbeschluss für Rot-Grün konnten sie sich durchringen. (...)
(...) Die Bildungspolitik der amtierenden Landesregierung hat eine klare Negativbilanz aufzuweisen. Studiengebühren, faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit, immer stärker selektierende Bildungseinrichtungen, wonach Schulkinder nun schon nach der 4. (...)
(...) Wer sich nicht in unserem Staatssystem einordnen will, gehört schnellstens verurteilt und hinter Gitter. Chronisch Straffällige gehören auch chronisch d.h. lange hinter Gitter. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Anfrage und bitte um Entschuldigung für die späte Antwort.
(...) Vom justizpolitischen Ansatz zur Bekämpfung der Jugendgewalt lehnen wir längere Haftstrafen als Abschreckung, sowie den Warnschussarrest ab. Nachweislich werden 20 % mehr Jugendliche wieder rückfällig ( insgesamt 70 %!!!) wenn sie im geschlossenen Vollzug waren. (...)