Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) dann ist meine Antwort auf Ihre Frage: Ja, die Totalquote kommt und genau auf diese Veränderungen müssen sich unsere niedersächsischen Männer in der nächsten Legislaturperiode einstellen, da Bündnis 90/Die Grünen dem nächsten niedersächsischen Landtag angehören werden. Aber ich gehe fest davon aus, dass der Mann an sich sich dadurch nicht erschüttern lässt, sondern sich viel mehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Frauen in allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen freut! (...)

(...) Bei uns Grüne zählen die Menschen mehr als Beton! Wir werden weniger Strassen bauen, den Flughafen- ausbau verhindern, Schlösser (wie in Erbach) nicht mehr kaufen ... (...)

(...) bedauerlicherweise gibt es auch in Hamburger U- und S-Bahnen gelegentlich kriminelle Übergriffe, insbesondere durch Jugendliche. Gegen diese Jugendkriminalität wird vehement vorgegangen. Dabei ist gleichgültig welcher Nationalität der jeweilige Täter angehört. (...)

(...) Ihre Auffassung teile ich, daß die Gesetze und Rechtsverordnungen der NS-Zeit ganz überwiegend nicht demokratisch legitimiert waren. Das trifft vor allem für die zu, die nach und auf der Grundlage des sogenannten Ermächtigungsgesetzes von 1933 erlassen wurden. (...)

(...) Das Verwaltungsvermögen wurde Bund, Land oder Kommunen zugeteilt, je nach der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe. Das ehemalige volkseigene Vermögen, das kein Verwaltungsvermögen ist, ist treuhänderisch auf den Bund übergegangen, soweit es nicht den Kommunen oder der Treuhandanstalt bzw. ihren Nachfolgeeinrichtungen zusteht. (...)