(...) Das Rauchverbot muss in allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen gelten und auch in Speisegaststätten, in Räumlichkeiten in denen sich Erwachsene mit Kindern aufhalten., also überall dort, wo Nichtraucher und Raucher zwangsläufig zusammentreffen. (...)
(...) Bzgl. des Nichtraucherschutzgesetzes möchte ich darauf hinweisen, dass wir durchgesetzt haben, dass es eine Übergangsfrist von 3 Monaten gab, dass abgetrennte Raucherräume errichtet werden können und dass bereits nach zwei Jahren eine Wirkungsananlyse des Gesetzes durchgeführt wird. (...)
(...) ich kann verstehen, dass man mit der ein oder anderen politischen Entscheidung nicht einverstanden ist, daraus allerdings eine Wahlverweigerung abzuleiten, halte ich für nicht angebracht. Ich halte auch das Nichtrauchergesetz, ich rauche selbst sehr gerne eine Zigarette, nicht unbedingt für die bedeutsamste politische Entscheidung. Ich wünschte mir wir könnten mehr auf gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme setzen und müßten nicht alles bis ins Kleinste gesetzlich regeln. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen in Niedersachsen und Hessen für klare Verhältnisse. Wir wollen eine linke Mehrheit verhindern und setzen auf eine bürgerliche Mehrheit mit der CDU. (...)
(...) der Hintergrund für den Vorstoß der Ministerin Stolz ist eine neue Studie die schädliche Auswirkungen der Handy-Strahlung auf medizinische Geräte glaubt ausschließen zu können. Die Studie ist allerdings derzeit noch etwas umstritten. (...)
(...) Eine Dreier-Koalition ist egal in welcher Formation ein besonders schwieriges Regierungsbündnis und muss sorgfältig abgewogen werden. Um so erfreulicher, dass es in Hamburg einen Monat vor der Bürgerschaftswahl eine Mehrheit für rot-grün gibt. (...)