(...) Außerdem wollen wir insbesondere Großkonzerne und vermögende Privathaushalte, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, zur Finanzierung des Gemeinwesens, heranziehen. Wir wollen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für private Haushalte. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll Erbschaften in Millionenhöhe stärker besteuern. (...)
Sehr geehrter Herr Klaasen,
(...) Kurz gesagt: Wenn die Mehrheit im Parlament immer wieder gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit entscheidet, ist etwas oberfaul in unserer Demokratie. Offensichtlich dienen viele Berufspolitiker bestimmten Interessengruppen und sind keine echten Volksvertreter mehr. Ganz abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit zerstören solche Politiker das Fundament unserer demokratischen Ordnung. (...)
(...) Deshalb muss aus meiner Sicht das Gesetz geändert werden: Wenn eine gemeinsame Sorge für das Kind die beste Lösung wäre, dann muss der Vater auch gegen den Willen der Mutter daran beteiligt werden. (...)
(...) ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin nur anschließen. Auch für mich ist selbstverständlich, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht in Verwaltungsverfahren einmischen, zumal wenn sie - wie beim Sorgerecht - höchst privater Natur sind. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn vom Verfahren Betroffene selbst um Hilfe bitten. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage, die sicher viele in unserem Landkreis interessiert. Ich kann ihre Skepsis in der Frage förmlich spüren, dass mit einem Verkauf von Airbuswerken eine Problemlösung im Sinne der Arbeitnehmer nicht einhergeht. Ich bin besorgt, dass durch den Verkauf zwar kurzfristig der Erhalt der Abeitsplätze gelingt, weil das Werk Varel zur Zeit gut ausgelastet ist, aber nicht dauerhaft wirkt. (...)