(...) Nur wer die Natur kennt, ist auch bereit sich für sie einzusetzen. Mit dieser neuen Umweltpolitik lassen wir Liberalen die Grünen mit ihrer dogmatischen Verbotskultur weit hinter uns. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir auch in Zukunft einen liberalen Umweltminister in Niedersachsen haben werden - Hans-Heinrich Sander. (...)
(...) Die Beiträge der Versicherten werden dann nicht mehr direkt an deren Krankenkasse geleitet, sondern an den Gesundheitsfonds. (...) Bei der Verteilung kommt der sogenannte Risikostrukturausgleich zum Tragen. Das bedeutet, dass die Kassen, die viele ältere und kranke Mitglieder haben, mehr Geld bekommen als die Kassen mit jungen und gesunden Versicherten. (...)
(...) Die von Kritikern geäußerte Sorge, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu einer unkontrollierten Freisetzung führen könnte, teilen wir nicht. Denn der Anbau muss streng dokumentiert werden und die im Gentechnikgesetz vorgesehene Abstandsregelung wird dazu führen, dass es in Süddeutschland auf Grund der kleinflächigen Agrarstruktur so gut wie keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geben wird. (...)
(...) Durch den Zusammenschluss von dezentralen Erzeugungseinheiten (Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Solaranlagen, Blockheizkraftwerke etc.), können Netzgebiete entwickelt werden, die ihre Energiebereitstellung zum größten Teil selbst vornehmen und so unabhängiger von großen Versorgern werden. Um eine autarke Energieversorgung des Netzgebietes zu realisieren, werden neben komplexen Steuerungssystemen eine große Zahl von dezentralen Erzeugern aber auch Energiespeicher benötigt. (...)
Sehr geehrter Herr Heindl,
bitte lesen Sie meine Antworten an Herrn Mallon vom 4. Dezember 2007 und an Herrn Patzlaff vom 11. Dezember 2007 zum gleichen Thema. Dem ist nichts hinzuzufügen.
(...) Aus der früheren Aufforderung des Grundgesetzes, die deutsche Einheit mit einer neuen Verfassung zu beschließen, wurde eine Formulierung, die die Deutsche Einheit ausdrücklich als Tatsache (nach Artikel 23 GG alter Fassung durch Beitritt der neuen Länder) anerkennt. Dadurch wird die Einheit nicht mehr die „zwingende“ Voraussetzung für die neue Verfassung. (...)