(...) Der Senat prüft zur Zeit, ob dieses Steuerungsinstrument auch für Immissionen anzuwenden ist, und die Höhe der Landeentgelte auch vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Starts und Landungen nach 23h weiter reduziert werden und die Ausnahme bleiben. So steht es auch in dem CDU-Regierungsprogramm "in guten Händen". (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)
(...) meinem bisherigen politischen engagement beschäftigen, können sie schnell feststellen, dass ich keinesfalls ein freund von überwachen und strafen bin. (...) ein zusammenleben darf nicht davon geprägt sein, dass menschen überwacht werden oder nicht die möglichkeit haben sich frei zu bewegen und z.b. (...)
(...) Wenn die CDU, die momentan ja eine recht billige, wahlkampfmotivierte Antikommunismus-Masche gegen DIE LINKE fährt, nach dem zweiten Weltkrieg nur ein Prozent der Vergangenheitsaufarbeitung geleistet hätte wie das die ehemalige PDS nach der Wende getan hat, wäre das ja schon mal was. Der brandenburgische Landesvorsitzende der CDU hat übrigens noch im Sommer 1989 gesagt: "Wir lassen uns die Schutzfunktion der Mauer nicht ausreden". (...)
(...) Ich will kein Ampel-Gehampel. Das ist nicht gut für Hamburg. (...)