Antwort 05.03.2008 von Sevim Dağdelen BSW
Sehr geehrter Herr Gönülay,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.02.2008 von Heidrun Bluhm-Förster Die Linke
Sehr geehrter Herr Richter,
Antwort 14.03.2008 von Karl-Georg Wellmann CDU
Sehr geehrter Herr Reth,
Antwort 24.01.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Anlässlich der Berichte darüber, dass zukünftig auch Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete abgehört werden können und der ohnehin geschwächte Schutz von Ärzten, Therapeuten und Journalisten komplett ausgehebelt werden soll, haben wir die Aktion „Schäuble-freie-Zonen“ gestartet. Das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass wir uns mit dem Abbau von Bürgerechten und den Schnüffeleien des Staates im privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger abgefunden haben. (...)
Antwort 18.01.2008 von Wiebke Reich FDP
(...) Wir Liberale können das Nichtraucherschutzgesetz so wie es durchgesetzt wurde nicht hinnehmen und finden die Folgen, die für Kneipenbesitzer eintreten, ganz furchtbar. Wir setzen uns für eine Liberalisierung des geltenden Rechts nach spanischen Vorbild ein, der Kennzeichnungspflicht. (...)
Antwort 01.02.2008 von Maria Böhmer CDU
(...) ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die Bewertung und Erfassung von solchen Straftaten wird durch die zuständigen Polizeibehörden und Landeskriminalämter vorgenommen. Täter nichtdeutscher Herkunft können davon ebenso erfaßt werden wie Deutsche. (...)