Lieber Camillo Menzel,
vielen Dank für Deine Anfrage. Da diese Deckungsgleich mit der Fragestellung von Herrn Uwe Bogumil ist, bitte ich Dich, meine Antwort meiner vorherigen Stellungnahme für Herrn Bogumil zu entnehmen.
(...) Um den Grundstückseigentümer aber auch vor den theoretisch bestehenden Risiken der Übertragung einer Grundschuld, die zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden ist (Sicherungsgrundschuld) zu schützen, wurde dafür Sorge getragen, dass er die sich aus einem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegenhalten kann. Der neu in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingestellte § 1192 Absatz 1a BGB sichert, dass der gutgläubige einredefreie Erwerb bei Sicherungsgrundschulden insoweit ausgeschlossen ist. (...)
(...) Die Vormachtstellung der 4 großen Energieversorger, die immer höhereRekorde bei ihren Gewinnen einfahren und die ständig steigenden Stromp= reise verunsichern und verärgern die Verbraucher zunehmend. (...) Die vom Bundeskartellamt in der Vergangenheit geführten Missbrauchsverfahren haben deutlich gemacht, dass das Kartellrecht gegenwärtig, wie von Ihnen ja auch angesprochen, kein effektives Vorgehen gegen missbräuchlich überhöhte Preise oder Preisbestandteile eröffnet. (...)
(...) Viele unserer Mitglieder kommen aus der SPD, auch ehemalige Mitglieder der Grünen sind bei uns Mitglieder. Aber wir haben auch viele Menschen, die sich vorher nicht in anderen Parteien engagiert haben, bei uns. Viele kommen aus dem gewerkschaftlichen Bereich und aus sozialen Bewegungen. (...)
Sehr geehrte Frau Heuser,
nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend finden Sie nun die entsprechenden Antworten mit Erläuterungen.Herzliche GrüßeIhrGottfried Milde, MdL