Antwort ausstehend von Horst Kortlang FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.01.2008 von Andrea Ypsilanti SPD
(...) Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die hessische SPD ausgeschlossen. Die Linkspartei ist politisch rückwärtsgewandt, während die Hessen-SPD für sozial gerechte Reformen, für den Aufbruch in die Soziale Moderne steht. (...)
Antwort ausstehend von Markus Löning FDP
Antwort 20.01.2008 von Wiard Siebels SPD
(...) Nun aber zu Ihrer zweiten Frage: Die SPD bietet verschSPDene Vorteile gegenüber der Friesenpartei. Ohne das ganze Wahlprogramm der SPD aufzuführen, möchte ich zwei wesentliche Unterschiede nennen: (...)
Antwort 20.01.2008 von Wiard Siebels SPD
(...) zunächst setze ich darauf, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Insofern habe ich mir auch noch nicht den Kopf darüber zerbrochen wie und in welchem Maße ich mich weiter politisch engagieren kann. (...)
Antwort 11.03.2008 von Hermann Gröhe CDU
(...) Was Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Richtlinien der EU betrifft, so ist es zunächst so, dass Richtlinien sich grundsätzlich an die Mitgliedstaaten richten und der Umsetzung in nationales Recht bedürfen. Ist eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, so wie jetzt die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt wurden, so kann der Einzelne nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten gegen den Umsetzungsakt, in der Regel ein Gesetz, vorgehen. In Deutschland ist dazu die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegeben, soweit eine Grundrechtsbeschwer geltend gemacht werden kann. (...)