(...) Wir wollen G8 in der Sekundarstufe abschaffen und denen, die schneller Abitur machen wollen, die Möglichkeit geben, die gymnasiale Oberstufe auf zwei Jahre zu verkürzen, beispielsweise indem sie früher abiturrelevante Kurse belegen können. (...)
(...) Ich halte im Übrigen auch einen Begriff wie Warnschussarrest für falsch. Warnarrest wäre mir viel lieber. Roland Koch hat ein wichtiges Thema vom Zaun gebrochen und steht damit in einer Verpflichtung, die die CDU nach der Wahl verstärkt einzulösen wird.. (...)
(...) Damit sollte das Kraftwerk in Biblis weiter im Betrieb bleiben. (...)
(...) Also: bei G8 die Umsetzungsmängel analysieren und beseitigen, aber an G8 festhalten. (...)
(...) Die Belastbarkeitsgrenze des Landkreises ist allerdings auch erreicht, zumal der Kreis durch fehlende Einnahmen auch aus dem kommunalen Finanzausgleich auch 2008 keinen komplett ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Fördermittel des Landes aus dem Städtebauförderungsprogramm sind für dieses Jahr nicht sicher, die Fördermaßnahmen sollen vom Land eingestellt werden. Eine ausschließlich kommunale Lösung des Problems sehe ich zurzeit nicht. (...)
(...) hat mich erreicht. Eine Konvention kann Deutschland natürlich nur dann verletzen, wenn die Konvention hier ratifiziert ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratifizierung stattfindet. (...)