(...) ich nehme Ihre Kritik an der geltenden Rechtslage und unserem Grundgesetz zur Kenntnis. Ich sehe keine Veranlassung Initiativen zu entfalten, die auf eine Veränderung dieser Rechtslage hinauslaufen. (...)
(...) a. zum Abbau von Jugendkriminalität (Stichwort Ganztagsschulen), steht die innere Sicherheit ganz oben auf unserer TO DO Liste für die anstehenden Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
erst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich bin schon der Ansicht, daß wir gerade in diesem Wahlkampf eine sehr breite Palette von Themen ansprechen.
(...) Gerade in Zeiten, in denen die CDU an Ihrer Ausrichtung feilt und mäkelt, daß soziale Interessen und Politik manchmal auch ganz wichtig seien, wandert der Blick zu jenen, die sozialpolitische Verantwortung zu übernehmen verstehen. Unsere kernsoziale und humane Ausrichtung ist hier sicherlich, und vor allem nachgerade, ein familiärer Wegweiser, eine Stadt wie Hamburg politisch nicht als Konglomerat aus Machtfunktionen, Monetär- und Menschenmaterial zu sehen, sondern so, wie wir sie empfinden: Als Familie. (...)
(...) Wer uns nur wegen des Namens ablehnt, der sollte sich folgende Fragen stellen: (...) Der Name Pirat kommt aus dem griechischen und bedeutet Angreifer. (...)
(...) Die Ziele der Neuregelungen im SGB II für Langzeitarbeitslose waren und sind die schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit sowie die ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf. Die Arbeitsmarktrefomen, die ab dem Jahr 2002 auf den Weg gebracht wurden, erfüllen diese Anforderungen. (...)