(...) Die Ursache für die Finanzmisere gerade strukturschwacher ländlicher Kommunen ist eindeutig die schlechte Ausstattung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Der Niedersächsische Landkreistag wies sehr eindrucksvoll nach, woran es hapert: Niedersachsens ländliche Kommunen stellen 10% der deutschen ländlichen Bevölkerung, haben aber fast 50% der Defizite sämtlicher ländlicher Kommunen Deutschlands aufgehäuft. (...)
(...) 4. Der Rückbau der Versuchs Rückgewinnung im KernforschungsZentrum Karlruhe verteuert sich so ganz nebenbei um 2 Milliarden Euro -- wenn die Subventionen, die in die Kernenergie bisher gelaufen sind in alternative Energien investiert worden wären gäbe es heute in Deutschland keinen Grund zur Sorge Vor Strompreiserhöhungen weil wir eine Unabhängigkeit von den externen Energiepreisen hätten - ein verspielter Standortvorteil für Deutschland (...)
(...) Ein Gesetz welches den Umfang der Berichterstattung vorschreibt, ist nicht nach meinen Vorstellung. Ein Gesetz jedoch, welches festlegt, in den letzten zwei Wochen vor einer Wahl müssen alle Kandidaten und Kandidatinnen mit einer Kontaktmöglichkeit genannt werden. (...)
(...) Natürlich gibt es auch unter den Politikern die "Sprücheklopfer" die sonst nichts geregelt bekommen. Die Abgeordneten aus dem Emsland, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sind in diesem Zusammenhang aber noch nicht negativ aufgefallen. (...) Ihr Vorschlag, einen Studiengang "Grundwissen für Abgeordnete" einzuführen ist zwar sehr originell, kann aber nicht als Bedingung gelten. (...)