(...) Wehrdienstverweigerer werden doppelt diskriminiert, weil sie im Gegensatz zu ihrer Altersgenossen quasi automatisch zu ihrem Dienst herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Wehrpflicht und den mit ihr rechtlich untrennbar verbundenen Zivildienst abschaffen. (...)
(...) ich erkenne durchaus einen deutlichen Unterschied zwischen dem neunmonatigen Zivildienst, der eine Verpflichtung ist, und dem Freiwilligen Sozialen Jahr. Meine persönliche Überzeugung ist es, dass wir die Freiwilligendienste erheblich ausbauen sollten. Ziel sollte sein, dass jedem Jugendlichen zum Ende seiner Schulzeit ein solcher Dienst angeboten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Gruber,
für Ihre Anfrage vom 27. Januar danke ich Ihnen vielmals.
(...) Die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wesentlicher Bestandteil des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Denn mit Blick auf die finanziellen, physischen und psychischen Überforderungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen und dem sich abzeichnenden Wandel der Familienstrukturen war die Einführung eines obligatorischen Sicherungssystems für das Pflegerisiko dringend notwendig und richtig. (...)
