(...) Auf der anderen Seite sehe ich natürlich aber die Belange der Verbraucher, die oft in Unkenntnis ein Recht verletzen. Deswegen ist vorgesehen, das Kostenrisiko bei der ersten Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50 Euro zu begrenzen. Hierfür muss sich die Verletzung aber außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen haben und es muss sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handeln. (...)
(...) meinen Vorschlag, die Kosten der ersten Abmahnung auf 50 Euro zu begrenzen, habe ich auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht. Wir haben eine solche Regelung in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
(...) Ohne eine Distanzierung der Veranstalter von fragwürdigen Therapieangeboten und minderheitenfeindlichen Äußerungen von Roland Werner, der OJC und Wüstenstrom, Verzicht auf Veranstaltung, die das Verbrechen der Vergewaltigung relativieren und fragwürdiger Organisationen wie Wüstenstrom, ist nach diesen Vorgängen eine Schirmherrschaft der für Antidiskriminierung zuständigen Bundesministerin bei Christival m.E. eigentlich nicht tragbar. (...)
(...) Die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit und ich vertreten die Auffassung, dass Homosexualität weder einer Therapie bedarf noch einer Therapie zugänglich ist. In der psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachwelt hat sich schon seit langem die Position durchgesetzt, dass die psychoanalytische Auffassung von Homosexualität als pathologisch zu beurteilender Störung der psychosexuellen Entwicklung durch empirische Daten nicht gestützt wird. (...)