Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Engagement für die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Hamburg mit ihrem Spitzenkandidat Michael Naumann weiter für die volle Gleichstellung – auch im Steuerrecht- kämpfen wird. (...) Hamburg hat das Landesrecht zwar angepasst, eine volle Gleichstellung z.B. beim Familienzuschlag jedoch noch aufgeschoben. (...) Eine Klage vor dem EUGH auf volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist anhängig. (...)

(...) Bei der Änderung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) geht es nicht um eine Erhöhung oder Festlegung des Bioethanol-Anteils auf 10 Volumen-Prozent. (...)

(...) Reglementierungen vom Gesetzgeber, in Form von Mindestlöhnen, können zu einer Verteuerung inländischer Arbeit führen, die die Tarifautonomie schwächen und seitens der Wirtschaft mit Abwanderung oder Automatisierung beantwortet werden. (...) Wenn ich die Wahl hätte, die Arbeitsplätze der Sicherheitsunternehmen zu erhalten oder als Kompensation eine Videoüberwachung in dem Bereich einzusetzen, entscheide ich mich für den Erhalt der Arbeitsplätze, auch bei einem "geringen" Stundenlohn. (...)

(...) Mir liegt sehr am Herzen, dass insbesondere aber auch die Mitverantwortung Deutschlands an diesem Völkermord endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der damalige deutsche Reichskanzler Bettmann-Hollweg ließ während der Massaker an den Armeniern verlauten: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht". Das Erschreckende ist, dass die deutsche Bundesregierung sich noch heute gegen irgendwelche Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung sperrt. (...)

(...) Mein Wahlkampfbus wird innerhalb Finkenwerders genutzt und für Fahrten im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder. Er ist unerlässlich für meine Arbeit als Wahlkreiskandidat. (...)