Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) sinnvoller und zielgerechter in Kinderbetreuung, Bildung und direkte Hilfen für tatsächlich Bedürftige (eine Mehrwertsteuersenkung käme ja auch denen zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind) investiert werden könnten. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit außerdem, dass es sehr fraglich ist, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde. Anstatt also die Gewinnspanne der davon profitierenden Unternehmen zu erhöhen, möchte ich lieber die eingenommenen Steuereinnahmen für die Unterstützung derjenigen ausgeben, die wirklich darauf angewiesen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Gröger,

das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine

weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und

Abgeordneten herzustellen.

(...) Ich teile auch Ihre Analyse, dass der Senat viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Allein zwischen 2004 und 2006 fielen in Hamburg über 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. (...)

(...) für die Rüstungsindustrie, um privates Geschäft an Rüstung auszuschließen. Das gilt für Monopolstrukturen, die privatisiert dazu neigen, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abzuzocken. Vor allem gilt es aber für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die eine politische Verantwortung bestehen muss. (...)

(...) Für mich zeugt das von politischer Realtitätsferne. Die Äußerungen der linken Abgeordneten Wegner aus Niedersachsen sind für mich untragbar und ich befürchte, dass es ähnliche politische Richtungen auch in Hamburg bei den Linken gibt. Für mich ist aus diesem Grund eine Koalition mit den Linken nicht vorstellbar. (...)