Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger S. • 09.01.2025
Wie ist der aktuelle Stand eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens? Gibt es konkrete Entwicklungen oder Pläne, und welche Hürden sehen Sie dabei?
Portrait von Robin Mesarosch
Antwort 27.01.2025 von Robin Mesarosch SPD

Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.

Frage von Christina S. • 09.01.2025
Sind Sie dafür, Karenztage wieder einzuführen, also die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 09.01.2025 von Mario Czaja CDU

Ich bin für keinen "Schnellschuss", sondern für ein überlegtes und auf soliden Daten basierendes Gesamtpaket in Zusammenarbeit der Tarifpartner.

Frage von Ingo W. • 09.01.2025
Sollen auch durch Kredite (Staatsschulden) Waffenlieferungen in Krisengebiete finanziert werden ?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 18.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir stehen an der Seite der Ukraine. Zusätzliche Hilfen können wir häufig kurzfristig finanzieren, ohne dass sie in Konflikt zu anderen Investitionen stehen.

Frage von Ingo W. • 09.01.2025
Wie stehen sie zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 14.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Stationierung der Mittelstreckenraketen ist in der aktuellen Sicherheitslage nötig zur Abschreckung gegen Russland und für unsere Verteidigungsfähigkeit.