Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolf Klinz
Antwort 13.03.2009 von Wolf Klinz FDP

(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Mitentscheidungsrecht auf viele Bereiche ausgeweitet, was den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich erhöht. Allerdings ist die Stimmgewichtung im Rat der Europäischen Union ebenso wichtig. Da Deutschland im Rat stark vertreten ist, gleicht dies die relative Unterrepräsentanz im Parlament aus und ist aus deutscher Sicht insgesamt akzeptabel. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 30.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin dafür, daß der NATO-Gipfel auch in einer deutschen Stadt stattfinden sollte. Kurzzeitige Einschränken sind uns allen zumutbar. (...)

Portrait von Markus Meckel
Antwort 11.03.2009 von Markus Meckel SPD

Sehr geehrter Herr Georgi,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 10.03.2009 von Rainer Stinner FDP

(...) Ich sage dazu immer: Wer Reden verhindert nimmt Schießen in Kauf. Ich befürworte jede Form von internationalen Zusammentreffen und Diskussionen. Nur wenn diese direkten Gesprächsmöglichkeiten bestehen und genutzt werden, kann zwischen den politisch entscheidenden Personen ein Verhältnis entstehen, bei dem auch im Krisenfall schnell und vertrauensvoll gemeinsam gehandelt werden kann. (...)