(...) Dem Wahlprogramm der FDP-Hessen zur Landtagswahl 2009 war zu entnehmen, daß die FDP die Abschaffung der Hauptschule klar ablehnt. Stattdessen steht sie zur Vielfalt der Schulformen und lehnt die Einheitsschule ab. Sie tritt sie für eine möglichst große Eigenverantwortung der Schulen ein, denn diese wissen am besten, auf welchen Wegen ihre Schüler an die (bildungspolitisch vorgegebenen) Ziele gelangen. (...)
(...) Das Sperren der Seiten hat bei der Wahl der Mittel keinen Vorrang. Vielmehr ist der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ jetzt ausdrücklich im Gesetz enthalten. Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Aufmuth,
(...) es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. (...)
(...) November 2005 auch Kinderreisepässe an Kinder und Säuglinge nur mit Lichtbild ausgestellt. Die Einführung des Erfordernisses eines Lichtbildes im Kinderreisepass an Kinder unter 10 Jahren war eine Reaktion auf entsprechende Einreisebestimmungen anderer Länder. Die in Deutschland im Zuge der Einführung der elektronischen Reisepässe geltenden Fotorichtlinien beruhen auf international festgelegte Kriterien der internationalen Standardorganisation(ISO) und der für die Normung von Reisedokumenten zuständigen International Civil Aviation Organisation (ICAO). (...)