Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Zuständigkeit der Länder für die Überwachung von Spenden ergibt sich aus der generellen Zuständigkeit der Länder im Bereich des Ordnungsrechts. (...) Verboten sind Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers schon seit Inkrafttreten der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 2004. (...)

Sehr geehrter Herr Scheurig,

Nein.

Sehr geehrter Herr Scheurig,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen,

Udo Bullmann