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(...) Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)

Sehr geehrter Herr Leppert,

Sehr geehrter Herr Leppert,

Ihre Anfrage habe ich erhalten.

(...) 14 Millionen Europäer sind chronisch mit Hepatitis B infiziert, jährlich sterben etwa 36.000 Menschen an den Folgen der Erkrankung. Dabei ist eine Hepatitis-B-Infektion vermeidbar! (...)