Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 02.06.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Solcherart qualifizierte Pädagogische Assistentinnen und Assistenten übernehmen demnach trotzdem keinen eigenständigen Unterricht, auch nicht in Vertretungsfällen. Sie ersetzen also keine Lehrkräfte, sondern sind oft selbst ausgebildete Lehrkräfte, die bislang keine Stellung gefunden haben. (...)

Portrait von Thomas Blechschmidt
Antwort 05.05.2009 von Thomas Blechschmidt PIRATEN

(...) Zusammenfassend: Wir haben eine Waffenrecht und es ist von jedem zu erwarten, sich an unsere Gesetze halten. Ich sehe derzeit keinen Grund dafür, am bestehenden Waffenrecht etwas zu verändern, weder in die eine noch in die andere Richtung, so lange es der Bevölkerung nicht möglich ist, einem Wunsch nach Veränderung durch einen Volksentscheid Ausdruck zu verleihen. (...)

Antwort 05.05.2009 von Monika Borchert-Bösele SPD

(...) legaler Waffenbesitz, im privaten Bereich, benötigt den verantwortlich handelnden Besitzer. Gesetze müssen angewendet werden, eine Verschärfung des Waffenrechts kann auch nichts gegen Mißbrauch ausrichten. Gerade aus diesem Grunde bin ich für Aufklärung und Schulung von Waffenbesitzern, wie Waffen verantwortungsvoll verwahrt werden können. (...)

Portrait von Franz Bergmüller
Antwort 05.05.2009 von Franz Bergmüller AfD

(...) ich teile Ihre Meinung voll und ganz, dass der Staat immer mehr Zugriffe in die Persönlichkeitsrechte eines einzelnen Bürgers vornimmt und habe dies auch schon durch meine politischen Meinungsäußerungen am eigenen Leib erfahren müssen! Unser Waffenrecht ist in Ordnung und bedarf keiner Verschärfung! Die Amokläufe und sonstige Morde basieren auf gesellschaftlichen Problemen. (...)