(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)
(...) Es ist aber sinnvoll, dass sich die Mitglieder der Kirchen Gedanken darüber machen, ob sie dieses System weiterhin so wollen. Der Vorteil der Kirchensteuer ist, dass die Kirchen Aufgaben im sozialen Bereich wahrnehmen können, die gerade jetzt durch den fortschreitenden Verkauf von Schulen und Krankenhäusern an profitorientierte Konzerne an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll. Sofern ein Elternteil seinem Kind keinen Unterhalt leistet, kann die Familienkasse das auf dieses Kind entfallende Kindergeld auf Verlangen an diejenige Person auszahlen (abzweigen), die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt. Eine Abzweigung ist außerdem möglich, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung mit einem geringeren Betrag als dem anteiligen Kindergeld nachkommt. (...)
(...) Diesen Anteil wollen wir weiter ausbauen. Für die schlechteste Lösung halte ich persönlich die von Ihnen angesprochenen Gaskraftwerke. Es ist unverantwortlich, die knappe und teure Ressource Gas für die Stromerzeugung einzusetzen. (...)
(...) Es wird höchste Zeit, dass eine neue Bayerische Staatsregierung die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Angriff nimmt. Dazu gehört deutlich mehr Energieeffizienz und ALTERNATIVLOS der Umstieg auf erneuerbare Energien, allen voran Sonne und Wind, in Südbayern aber auch (Tiefen)Geothermie. Um Investoren zu ermutigen, muss die Einspeisevergütung für Strom aus Geothermie angehoben werden. (...)
(...) Zur Entscheidung zwischen Geothermie oder Atomkraftwerke hat die ödp eine ganz klare Position: Bayern muß das Atomrisiko so schnell wie möglich beenden! Die frei werdenden Finanzmittel sind für Effizienzsteigerung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu verwenden. (...)
