(...) Zwar hätte ich mir statt des Vertrages von Lissabon eher ein Jahrhundertwerk gewünscht, welches die europäische Einigung in großen Schritten vorangebracht hätte. Jedoch halte ich auch die nun erarbeitete Kompromisslösung für einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass es nach wie vor viele gute Gründe für die Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon gibt, und es wird eine unserer Hauptaufgaben für die nächsten Monate sein, den durch die Volksabstimmung in Irland bewirkten Stillstand bei der EU-Integration wieder mit neuem Schwung zu versehen. Zum Vereinigten Europa gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass es in der Großen Koalition sehr oft dazu gekommen ist, dass die SPD zum „Verkünder unangenehmer Nachrichten“ wurde, während die CDU/CSU sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Manchmal, so zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, ist es noch frecher: Die CDU besteht auf Einschnitten bei der Pauschale und die CSU spielt sich dann als „Retter der Pendlerpauschale“ auf. (...)
(...) Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es aber, dass möglichst viele Mitbürger, die noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder eine Beschäftigung finden. Die Chancen dafür sind momentan sehr gut, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an. Schon lange nicht mehr waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig. (...)
(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, bin ich für ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen und weil sich damit außerdem viele CO2-Emissionen einsparen lassen, nicht um Menschen, die gerne schnell fahren, den Spaß zu verderben. Schnell fahren dürften Sie danach weiterhin, auf gesicherten und dafür vorgesehenen Rennstrecken und Geländen, wo Sie außer sich selbst niemanden gefährden. Ihr Nachbar kann übrigens zu allen Spielen seines Vereins mit der Bahn und dem ÖPNV fahren und Sie könnten noch viel schneller als 180 km/h fahren, wenn Sie in den ICE steigen - aber das nur nebenbei. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber bei den Sicherheitsproblemen mit dem LKW-Verkehr nicht weiter. Der LKW-Verkehr hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 h/km und verursacht dennoch die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. (...)