(...) Ihnen ist bekannt, dass die CDU der Überzeugung ist, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht der richtige wirtschaftspolitische Weg ist. Bekannte Wirtschaftswissenschaftler gehen von negativen Beschäftigungseffekten aus. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) haben wir 2002 dem im Grundgesetz festgelegten Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung Geltung verschafft. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. (...)
Lieber Herr Frieder,
(...) Wir sind der Meinung: Das Volk soll den Ministerpräsidenten direkt wählen und zwar für fünf Jahre. (...) Die klassische Gewaltenteilung erzielte durch die Volkswahl eine neue Chance, die Macht der Parteien würde reduziert. (...)
