Antwort ausstehend von Thomas Händel Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke
(...) Einen Fraktionszwang kennt das Europäische Parlament übrigens nicht. Das (...)
Antwort 26.05.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Man denke nur an die Steuererhöhungen, den Schuldenrekord und die Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik. Wir kritisieren die Union nicht, um irgendetwas anderes mit SPD und Grünen vorzubereiten, sondern weil wir eine bessere Regierung für Deutschland wollen und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition. (...)
Antwort 06.06.2009 von Sabine Wils Die Linke
(...) Statt das Trennende zu betonen, sollten wir gemeinsam für ein soziales Europa und ein soziales Deutschland streiten. Nur so können wir den neoliberalen Mainstream in Europa und Deutschland durchbrechen. (...)
Antwort 15.07.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD
(...) Für mich ist Art. 146 GG damit obsolet geworden, das sagen auch viele Verfassungsrechtler. (...)
Antwort 27.05.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wahlgang der Wahl eines Bundespräsidenten geht es um die absolute Mehrheit. Auch wenn alle, die Peter Sodann gewählt haben, Gesine Schwan gewählt hätten, wäre an der absoluten Mehrheit für Horst Köhler nichts zu ändern gewesen. Insofern war es richtig, dass wir uns erst neu entschieden hätten, wenn es im 3. (...)