(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bin für eine liberalere Lösung des Problems und würde zumindest den Wirten ,die 2 und mehr Räume haben, gestatten, einen Raucherraum einzurichten.Es macht ja wenig Sinn, ein ganz strenges Gesetz zu machen und anschließend zu sehen, daß diese Regelungen durch unzählige Raucherclubs umgangen werden. Den Menschen sollten wir mehr Entscheidungsfreiheit zutrauen und nicht alles regeln wollen. (...)
(...) In Restaurants sollte nicht geraucht werden, aber in Pubs Bars usw. sollte das Rauchverbot wieder aufgehoben werden, da es durch die Raucherclubs ja sowieso hintergangen wird. (...)
(...) Von mir wird, ich bin selbst Nichtraucher, eine rechtliche Regelung angestrebt, die Hotels und Gaststätten die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume gibt (Spanisches Modell). Ich werde mich aber auch für einen strikten Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln einsetzen. (...)
(...) Ich selbst habe auch nur DSL-Light wie Sie das nennen. (...) Allerdings ist mir klar, dass speziell für den gewerblichen Bedarf ein weiterer schneller Ausbau nötig ist. (...) Zunächst sind allerdings die Kommunen für Bedarfsermittlung und Antragsstellung zuständig. (...)
(...) Hier hat ganz klar die Bayerische Staatsregierung geschlafen. Kurt Becks Bundesland hat es sich zur Aufgabe gemacht, DSL Verbindungen ÜBERALL zugänglich zu machen. Dazu hat er Fördermittel der EU verwendet, die es gab/gibt. (...)
(...) An dieser Stelle nur kurze Anmerkungen: In den Bayerischen Landtag ziehen nur die Parteien ein, die landesweit mindestens 5 Prozent der Gesamtstimmen (also Summe aus Erst- und Zweitstimmen) erreicht haben. Es gilt also eine so genannte 5-Prozent-Hürde. (...)
