(...) der Gesetzgeber hat mit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 erstmals die Möglichkeit geschaffen, dass nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame elterliche Sorge begründen. Es ist nicht üblich, dass parallel zu der Verabschiedung des Gesetzes eine Begleitforschung in Auftrag gegeben wird. (...)
(...) Nach deutschlandweit 125 Fällen im "Rekordjahr" 2001, waren es 2006 nur noch 16 und im letzten Jahr sogar nur noch vier Fälle. Politik und Landwirte haben die Gefahren von BSE erkannt und darauf konsequent reagiert; die Verringerung der Erkrankungen belegt dies. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss, um ein Höchstmaß an Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. (...)
(...) Leider stellen sich die Unions-Parteien noch immer quer. Auch die FDP hält nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen, es sei denn, es handelt sich um ihre Klientel, zum Beispiel um Anwälte und deren Honorare. Deshalb meine Empfehlung: Schildern Sie ihren Fall unbedingt Abgeordneten der CDU und der FDP. (...)
(...) Sie haben mich missverstanden: Der Unterschied liegt nicht darin, wer die Regelungen aufstellt, sondern welche Wertabwägung dahinter steht. Im Falle der Discounter würde ich die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten höher bewerten als die wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsanspruch den Vorzug geben. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
Ihre "Anfrage" enthält weder eine Anrede noch eine Grußformel. Außerdem verstehe ich nicht, was Sie von mir wollen. Wollen Sie, daß ich Ihnen die bundesdeutsche Demokratie erkläre?
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Volk Europas hat mittlerweile zweimal durch seine direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament mit übergroßer Mehrheit Ja zum Vertrag von Lissabon wie zuvor zum Vertragsvertrag gesagt. (...) Beide demokratischen Mehrheiten werden durch das Veto eines Landes nunmehr blockiert. (...)