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(...) Welcher Abgeordneter hat sich Ihrer Ansicht nach strafbar gemacht? Ich bitte Sie freilich zu bedenken, daß die Verleumdung unbescholtener Menschen - auch Politiker sind Menschen - strafbar ist. (...)

(...) Wolfgang Kahl, wurde im Auftrag des Vereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ erstellt und gibt die Grundzüge einer möglichen Verankerung des Klimaschutzes mit Hilfe der erneuerbaren Energien wieder. (...) Auf jeden Fall kann ich Ihnen zusichern, dass es mein Bestreben ist, dass der Klimaschutz und hier insbesondere die erneuerbaren Energien stärker in den Vordergrund rücken müssen. (...)

(...) Ich denke, durch eine Koordination der einzelnen Aktivitäten. Durch Stärkung von Forschungsinstitutionen wie das ZAE Bayern, die derartige Initiativen fachlich unterstützen und begleiten sollten. An vielen Bayerischen Fachhochschulen und Universitäten wird heute F&E in verschiedenen Fachbereichen vom Bauwesen über die Versorgungstechnik, Energietechnik bis hin zur Verkehrstechnik betrieben. (...)

(...) Die allgemeine Frage, warum strafprozessuale Mittel die Funktion der Gefahrenabwehr haben können bzw. sollen, ist natürlich berechtigt. (...)

Sehr geehrte Frau Mehlinger,