Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian G. • 21.06.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.06.2008 (...) Es ist daher richtig, dass der Bürger entscheidet, ob er dies möchte. Dies ist vor allem deshalb vernünftig, weil wegen seiner internationalen Gültigkeit vom missbräuchlichen Mitführen eines Reisepasses deutlich höhere Gefahren für die Sicherheit ausgehen als vom missbräuchlichen Mitführen eines Personalausweises. (...)
Frage von TOBIAS R. • 21.06.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2008 (...) Zu Ihrer Anmerkung bezüglich unserer Kritik an Sprachtests ist folgendes zu sagen: Nicht die Tests lehnen wir ab, sondern im Wesentlichen die diskriminierende Passage im Gesetz, die Menschen mancher Herkunftsländer von der Pflicht ausnimmt. Abgesehen davon, dass die Tests auch in Deutschland durchgeführt werden können. (...)
Frage von Peter E. • 21.06.2008
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 25.06.2008 (...) Auch die zunehmende Macht und Kontrolle des Netzes durch private Unternehmen wie z.B. Google ist eine Gefahr für die notwendige Freiheit des Internet. Die Gefahr der weiteren digitalen Spaltung muss in Deutschland einerseits durch einen billigen, möglichst kostenfreien Zugang zum Internet verhindert werden. Andererseits ist dafür aber auch Medienkompetenz notwendig. (...)
Frage von Peter E. • 21.06.2008
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Peter E. • 21.06.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.06.2008 (...) Es geht weniger um die Erhöhung der Strafen, sondern mehr darum, die Polizei,die Staatsanwaltschaft und die Gerichte so auszurüsten, dass sie dieser Kriminalität "Herr" werden. (...)
Frage von Burkhard K. • 21.06.2008
Antwort von Hildegard Müller CDU • 26.06.2008 Sehr geehrter Herr Kindel,