Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 22.06.2008

(...) Es ist daher richtig, dass der Bürger entscheidet, ob er dies möchte. Dies ist vor allem deshalb vernünftig, weil wegen seiner internationalen Gültigkeit vom missbräuchlichen Mitführen eines Reisepasses deutlich höhere Gefahren für die Sicherheit ausgehen als vom missbräuchlichen Mitführen eines Personalausweises. (...)

Frage von TOBIAS R. • 21.06.2008
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.06.2008

(...) Zu Ihrer Anmerkung bezüglich unserer Kritik an Sprachtests ist folgendes zu sagen: Nicht die Tests lehnen wir ab, sondern im Wesentlichen die diskriminierende Passage im Gesetz, die Menschen mancher Herkunftsländer von der Pflicht ausnimmt. Abgesehen davon, dass die Tests auch in Deutschland durchgeführt werden können. (...)

Frage von Peter E. • 21.06.2008
Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
Die Linke
• 25.06.2008

(...) Auch die zunehmende Macht und Kontrolle des Netzes durch private Unternehmen wie z.B. Google ist eine Gefahr für die notwendige Freiheit des Internet. Die Gefahr der weiteren digitalen Spaltung muss in Deutschland einerseits durch einen billigen, möglichst kostenfreien Zugang zum Internet verhindert werden. Andererseits ist dafür aber auch Medienkompetenz notwendig. (...)

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