(...) Überprüfungen auf "Stasi - Mitarbeit" begleiten mich mit schöner Regelmäßigkeit seitdem ich politisch tätig bin. Nach meiner Wahl in den Beirat der Behörde erfolgte die vorläufig letzte Überprüfung. (...)
(...) Darüber hinaus sind für mich Bildung und Erwerbstätigkeit die Schlüssel zur Armutsvermeidung und die Grundlage für „Wohlstand für Alle“. Der Rückgang der Schere bei den Einkommen ist ein Erfolg von mehr Erwerbstätigkeit und das Ergebnis von Umverteilung. (...)
(...) Diese Zustimmung hat nach den nationalen Verfassungsvorschriften zu erfolgen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sich an der parlamentarischen Beschlussfassung, wie sie auch bislang für Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU notwendig war, durch das vereinfachte Verfahren nichts ändert. Die notwendige Mehrheit, mit der der Bundestag beschließt und die Einbeziehung des Bundesrates hängen dabei jeweils von der zu regelnden Materie ab. (...)
(...) Im übrigen bleibe ich bei meiner Feststellung vom 19. Juni 2008: Volksabstimmungen auf Länderebene können ein neuer Weg zu mehr Bürgerbeteiligung sein. Sie sind aber kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)
(...) Wir können aber soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nur dann herstellen, wenn wir auch wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
der zitierte Richter war an einem Gericht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums Baden-Württemberg tätig.
Im Übrigen habe ich meiner Antwort an Frau Ullmann nichts hinzuzufügen.