Frage von Wendelin E. • 24.06.2008
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 24.06.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 25.06.2008
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Kammerzwang ein Gesetz entworfen. Dieser Entwurf scheiterte am unerbittlichen Widerstand der CDU/CSU, die, wie Sie wissen, eine der stärksten Verfechterinnen der Zwangsmitgliedschaft ist. (...)
Frage von Rico H. • 24.06.2008
Antwort von Marina Schuster FDP • 30.06.2008
(...) Wenn Sie nach einer Positionierung meiner Partei in der damaligen Zeit fragen, empfehle ich zur Lektüre die Bundestagsdrucksache 13/10121. Aus diesem Dokument geht hervor, dass die FDP bereits in der Regierungsverantwortung unmissverständlich die Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime thematisiert und politisch verurteilt hat sowie sich als Teil der Bundesregierung international für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanistan eingesetzt hat. (...)
Frage von Thorsten W. • 24.06.2008
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2008
(...) Haben Sie doch etwas Vertrauen, dass Ihnen beim Äpfelschälen kein übermotivierter Polizist das Messer entreißt und Ihnen eine Buße aufgebrummt wird! Und sollte das passieren, bin ich der letzte, der eine so missbräuchliche Anwendung eines Gesetzes dulden würde. (...)
Frage von Daria B. • 24.06.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2008
(...) in Ihrer Frage schreiben Sie: „Ob und inwieweit nun Mitglieder der Grünen Jugend eine solche Tat verbrochen haben, kann ich nicht beurteilen.“ Trotzdem bauen Sie Ihre Unterstellung darauf, dass der „Akt des Urinierens auf das Hoheitssymbol des Staates“ vollzogen worden ist. Wir sind der Meinung, dass Urinieren auf oder Verbrennen von Flaggen verwerflich sind und politisch keinen Sinn machen. (...)
Frage von Juergen S. • 24.06.2008
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 15.07.2008
(...) Das Vertrauen insbesondere junger Menschen in den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wird erschüttert. Der Verdacht liegt nahe, dass alles, was links von der SPD steht, überwacht wird.“ Die Erklärung endet mit dem Satz: „Es bleibt bei der Forderung unserer Partei: Alle Geheimdienste gehören abgeschafft!“ Das sehe ich nach wie vor so und meines Erachtens ist jeder Schritt, der uns diesem langfristigen Ziel näher bringt, ein sinnvoller Schritt, so auch, ein möglichst hohes Maß an Transparenz des Wirkens der Geheimdienste herzustellen. Insofern stimme ich Ihnen zu, das Informationsfreiheitsgesetz sollte auch bei personenbezogenen Daten des BfV besser greifen. (...)