(...) Selbst in Irland liegt der Mindestlohn bei 8,65 €. Darum setzen wir LINKEN uns dafür ein, sofort einen gesetzlichen und vor allem flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro, besser 8,71 €, einzuführen, der dann schnell auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden sollte. (...)
(...) Ich kritisiere den Begriff der Sozialschmarotzer genau so wie Sie. (...) Was ist eigentlich mit denen, die sehr gut verdienen und nur deshalb einen Wohnsitz im Ausland nehmen, um keine Einkommensteuern in Deutschland zu bezahlen? (...)
Sehr geehrter Herr Kirschner,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. (...)
(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch der Staat (anders als immer wieder behauptet wird) gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen hat. Die Ursachen der gerade in letzter Zeit deutlich gestiegenen Preise liegen nicht in der Steuerpolitik der Großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. (...)
(...) Dies ist noch möglich, da erst im September das Plenum über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden wird. Seien Sie versichert, dass wir SPE-Abgeordneten mit dem Telekom-Paket Verbraucherschutz, nicht Verbraucherüberwachung, anstreben. (...)