(...) Beim Einsatz in Afghanistan dürfen und sollen sich unsere SoldatInnen selbst und ihre KollegInnen schützen. Es gibt auch Regelungen dafür, woran eine Bedrohungssituation zu erkennen ist und Anweisungen dazu, mit welchen Mitteln diese überwunden werden können. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung daher einstimmig abgelehnt. Ich habe auch, zusammen mit anderen Kollegen, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. (...)
(...) geben. Denn Politik geht uns alle an! Jede/r soll in Deutschland die Möglichkeit haben, sich politisch zu betätigen -- auch der Bäcker. (...)
(...) Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt wäre contraproduktiv. Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die Organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft angewiesen, um die für den Wiederaufbau erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Afghanistan liegt zwar, wie Sie es schreiben, am "anderen Ende der Welt", aber die sicherheitspolitische Bedrohung für uns ist ganz nah und ganz real. Würden sich die deutschen (und die Truppen der ISAF) zurückziehen, würden sofort die Taliban wieder die Macht übernehmen und die Menschenrechte mit Füßen treten. Kabul würde wieder eine Hauptstadt des Terrors werden, von der auch Anschläge gegen Deutschland geplant werden würden. (...)
(...) Juli 1998 in Kraft trat, wurde u.a. das Sorgerecht in Deutschland neu geregelt. Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Sorge bei unverheirateten Elternteilen zum damaligen Zeitpunkt ganz bewusst von der Zustimmung beider Elternteile abhängig gemacht. (...)