(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten Wort halten. Wir stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vorher versprochen haben. (...)
(...) Zudem sind die darin geregelten Maßnahmen nur vage formuliert und von einer wirklichen Regulierung weit entfernt. Beispielsweise fordert meine Fraktion das Verbot von Hedgefonds und die Begrenzung der Gehälter von Managern sowie deren Abfindungen nach einem Verlustgeschäft. Solche Maßnahmen begrenzen zum einen die unberechenbar hohen Risiken von Geldanlagen und nehmen zum anderen jene in die Verantwortung, die solche eingehen. (...)
(...) Die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Volksvertreter ist anderer Ansicht als Sie. Auf ein stabiles Bankensystem ist jeder Bürger angewiesen wie auf Strom und Wasser. Das Rettungspaket gibt es nicht ohne Gegenleistungen der Banken. (...)
(...) Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes wurde nicht beschlossen, um das Finanzvermögen der Banken zu retten oder gar um schlechten Bankmanagern zu helfen. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes dient dem Ziel, die Finanzierungskreisläufe und damit auch die Kreditvergabe an Unternehmen wieder sicherstellen. (...)
(...) Zimmermann, bei einer kleinen Gesprächsrunde bestätigt. Dazu muss man sich klarmachen, dass das Rettungspaket über 500 Milliarden Euro nicht für den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen aufgelegt wurde, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Datensicherheit bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an erster Stelle. Von daher ist sicherzustellen, dass die Verfahren, die derzeit im Rahmen von Modellvorhaben getestet werden, sicher und datenschutzrechtlich den hohen Erwartungen und Anforderungen des Bürgers entsprechen. (...)
