(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. (...)
(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch der Staat (anders als immer wieder behauptet wird) gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen hat. Die Ursachen der gerade in letzter Zeit deutlich gestiegenen Preise liegen nicht in der Steuerpolitik der Großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. (...)
(...) Dies ist noch möglich, da erst im September das Plenum über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden wird. Seien Sie versichert, dass wir SPE-Abgeordneten mit dem Telekom-Paket Verbraucherschutz, nicht Verbraucherüberwachung, anstreben. (...)
Sehr geehrter Herr Kossatz,
Sehr geehrter Herr Riechert,
(...) Artikel 1, 1 des Vertrags besagt, dass das vereinigte Deutschland das Staatsgebiet der BRD und der DDR und beide Teile Berlins umfasst. Mit dem Vertrag, der 1990 unterzeichnet und 1991 in Kraft getreten ist, erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wieder. (...)