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Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau Reuswich,

zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut über die Gehälter des Vorstands der Deutschen Bahn AG gut nachvollziehen. Auch ich halte diese für exorbitant hoch. (...)

(...) Durch die zurückliegenden Gesundheitsreformen haben wir die Wirtschaftlichkeit in weiten Teilen der Arzneimittelversorgung erhöht. So ermöglichen beispielsweise die Rabattverträge eine kostengünstigere Arzneimittelversorgung. (...)

(...) Die Mitverantwortung der Mehrheit des Bundestags bezieht sich auf CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren sowohl die Schwächung der Binnennachfrage als auch die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben haben. Jetzt versuchen sie davon abzulenken - mit ihrer Re-Regulierungsrhetorik oder indem sie Forderungen der LINKEN wie die Begrenzung von Managergehältern für sich vereinnahmen wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)