(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2009 von Carola Reimann SPD

Antwort 04.06.2009 von Manuel Cebulla EDE
(...) Mit unserer Forderung nach einem bürgernäheren und demokratischeren Europa sprechen wir vielen Menschen aus dem Herzen. Andere, insbesondere die "großen" Parteien, scheinen Europa (oder die Europawahlen oder die Europa-Bürger) leider nicht sonderlich ernst zu nehmen. (...)
Antwort 04.06.2009 von Dorle Olszewski PIRATEN
(...) Jede Wählerstimme hilft uns aber dabei, mehr Aufmerksamkeit für unser Ziel einer demokratischeren EU zu bekommen. Und das ist meiner Meinung nach die Grundlage für jede weitere Veränderung. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU
Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP
(...) Als Alternative zur ödp bleibt nur Nichtwählen oder eine der Parteien zu wählen, die dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben. Die einzige Ausnahme ist die Linkspartei, die aber andere Ziele als die ödp verfolgt. (...)
Antwort ausstehend von Albert Deß CSU