Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Vertrag von Lissabon bedeutet für die Europäische Union einen Fortschritt in vielerlei Hinsicht. Er soll den Vertrag von Nizza ablösen und die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten transparenter, effizienter und bürgernäher gestalten. (...)

(...) Im Zuge der Reformdiskussionen in Deutschland wurden viele Strukturen auf den Prüfstand gestellt. So ist auch das System der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Deutschland in die Kritik geraten. (...)

(...) Einen Volksentscheid gab es ja bekanntlich nur in Irland. Allerdings gibt es noch Länder, in denen keine Ratifizierung trotz Parlamentsentscheid erfolgt ist. Dazu zählen Polen und Deutschland, weil die Präsidenten beider Länder zur Zeit die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. (...)

(...) noch einmal: Ich teile die grundsätzliche Überzeugung, dass der Staat alles tun muss, um die Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gefährdungen durch Fluggeräte entstehen können, die von Privatpiloten geführt werden. Auch Sie können keine Garantie dafür geben, dass es nicht erneut zu solchen oder anderen Fällen kommt, bei denen Menschen durch privat geführte Flugzeuge zu Schaden kommen. (...)