Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Zahlung des Kindergeldes drückt sich eine gleiche Wertschätzung jedes einzelnen Kindes durch den Staat aus. (...)

(...) Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. (...)

(...) Ich möchte die Grundlagen und die Ziele unseres Handelns in Afghanistan etwas detaillierter erläutern. (...)

(...) ich würde grundsätzlich von vornherein keine Koalition zwischen demokratischen Parteien ausschließen - dies gehört zu meinem Demokratieverständnis. Entscheidend sind dabei aber natürlich die Übereinstimmungen der politischen Ziele und Konzepte aller Koalitionspartner und die Frage, ob das reicht, um unser Land nach vorne zu bringen. (...)

(...) nach der Konzeption des DNeuG wird es Überleitungstabellen vom alten ins neue Recht geben, die sicherstellen, dass grundsätzlich keine Schlechterstellung erfolgt. Wie diese Überleitung im konkreten Fall aussieht, kann ich Ihnen nur dann beantworten, wenn Sie mir Ihre Daten zugänglich machen. (...)

(...) Eine Verbesserung bedeutet jedoch eine Effektivierung gerade im Bereich der Zusammenarbeit. Das Ziel ist eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu ermöglichen, die die nationale Verteidigungspolitik ergänzt aber nicht ersetzt. Dies ist ein Ziel der politischen Entscheidungsträger in den europäischen Nationalstaaten, die ein Zusammenwachsen über den Bereich der Wirtschaft hinaus anstreben. (...)