(...) Eine Aufhebung der Preiskoppelung garantiert keine niedrigeren Gaspreise. Nach meiner Einschätzung würde ein freier Gasmarkt eine eigene Dynamik entwickeln, die vermutlich genauso wie beim Öl zu steigenden Preise führen würde. Der deutsche Staat hat bei diesen privatrechtlichen Angelegenheiten leider keine direkten Einflussmöglichkeiten. (...)
(...) die Wucht der Bankenkrise erforderte ein absolut dringendes Handeln des Staates, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist und hoffentlich auch bleiben wird. Sie lässt sich nicht mit der Diskussion um die Pendlerpauschale vergleichen. Sicherlich: Auch dort ist Eile geboten, denn viele Bürgerinnen und Bürger warten auf die Entlastung. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Versorgung von Hinterbliebenen unterschiedlich geregelt, je nachdem, wie deren Status in der Bundeswehr ist. (...)
(...) Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass das Problem nicht ohne ein gemeinsames Vorgehen mit der afghanischen Regierung gelöst werden kann. Effektiver Druck auf die afghanische Regierung kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn die internationalen Geber ihre Prioritäten geeint vertreten, was im Bereich der Drogenbekämpfung nicht immer der Fall ist. (...)
(...) Wir Grünen werden Grünenthal deswegen politisch weiter fordern. Denn uns ist klar, dass der Vergleich, der damals getroffen wurde und auf dem die Entschädigungszahlungen basieren, kein Freikaufen auf Lebenszeit für Grünenthal darstellt. Und dass die jüngst vorgenommene Verdoppelung der monatlichen Entschädigungsrente für viele Geschädigte nicht annähernd dem entspricht, was ein Mensch braucht, um den Nachteil, der durch seine Behinderung entstanden ist, zu kompensieren. (...)
(...) Trotz Ihrer verständlichen Bedenken, gilt es zunächst festzuhalten, dass laut Statistik von SUVs keine erhöhte Unfallgefahr ausgeht. Der Anteil der SUV-Unfälle an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle entspricht proportional dem Anteil von SUVs an Personenwagen. Genauso ist der Anteil der Unfälle mit Fußgängern bei SUVs gleich hoch wie derjenige bei PKW (Quelle: GIDAS-Unfalldaten). (...)
