(...) Beim Umgang mit dem ungezügelten Reichtum in unseren Land fordert Oskar Lafontaine, dass sich dieser Personenkreis wieder anteilig an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligt. Hierzu gehören eine angemessene Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze auf das Niveau der neunziger Jahre. Letzteres würde auch beim Abgeordneten Oskar Lafontaine dazu führen, dass er eine höhere Einkommensteuer bezahlt. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die muss geschehen, weil ein nicht verantwortbares Restrisiko beim Betrieb der Anlagen besteht und die Endlagerung des Atommülls nicht zu regeln ist. (...)
(...) Nur unter dem schützenden Schirm staatlicher Sicherheitsbehörden kann sich der zivile Aufbau des Landes vollziehen. Im Zusammenhang mit diesem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen wird weder der Zielrichtung dieser Mission noch der Einsatzrealität gerecht. (...)
(...) Die Kernaussage des Films ist, dass die Sonnenaktivität und nicht der Mensch für die aktuelle Klimaerwärmung verantwortlich sei. Angesichts eines so komplexen Systems wie des Klimas nur eine Quelle der Veränderung anzuführen, erscheint erstaunlich und ist wissenschaftlich seriös nicht belegbar. (...)
(...) Durch die Europäische Verfassung beziehungsweise den Vertrag von Lissabon wird erstmals und ausdrücklich ein absolutes Verbot der Todesstrafe in das Vertragsrecht der EU aufgenommen. Das Verbot der Todesstrafe findet sich in Art 2 der Grundrechtecharta Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. (...)
(...) Eine Autobahn-Maut für Pkw bleibt dafür der vollkommen falsche Weg. Die Autobahnvignette ist nicht entfernungs- sondern zeitgebunden, sie bevorzugt Vielfahrer enorm und sie erreicht nicht den nichtwirtschaftlichen Pkw-Verkehr, der sich nach den Autobahnen auf das regionale Straßennetz verteilt. (...)
