(...) es ist oft recht müßig das Gleiche zu wiederholen, um dann in den Talkshows wieder diese Frage gestellt zu bekommen. Oskar Lafontaine hat bei sehr vielen Anlässen betont, das er die Politik von Agenda 2010 und Hartz IV unter Schröder nicht mittragen konnte. Das Gleiche gilt für den Jugoslawienkrieg. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die keinen Verursacher für ihre Behinderung namhaft und verantwortlich machen können. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass kaum jemand nur aufgrund der Tatsache, dass die KfZ-Steuer für Neuwagen für ein bis zwei Jahre ausgesetzt wird, ein neues Auto kaufen wird. Für diejenigen, die in der nächsten Zeit aber ohnehin einen Autokauf planen, kann diese Maßnahme ein ausreichender Anreiz sein, um den Autokauf vorzuziehen. (...)
(...) In Reaktion auf die in der deutschen Öffentlichkeit immer kritischere Diskussion des deutschen Engagements in Afghanistan wurde im Oktober 2006 die „Task Force Afghanistan“ als Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Ziel gebildet, die Entwicklung in Afghanistan aufzuarbeiten. Es ging darum, nicht die Augen vor Fehlentwicklungen oder Tendenzen, die problematisch sind, zu verschließen, sondern den Ursachen hierfür nachzugehen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserungen der Lage zu benennen und bei der Regierung einzufordern. (...)
(...) Mit der wahrscheinlich Ende 2009 in Kraft tretenden Reform wird gerade bei langjährigen Ehen vor allem der Partner, der im Interesse der Familie ganz oder teilweise seine eigene Berufstätigkeit zurückstellt hat, von der Reform profitieren. Mit Hilfe der Reform haben die Eheleute auch größere Spielräume den Versorgungsausgleich individuell zu vereinbaren (...)
