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(...) Dessen ungeachtet sieht die Strafprozessordnung bei der Verfolgung von Straftaten keine Unterscheidung zwischen Migranten und sonstigen Personen vor, und zwar weder im Sinne einer „härteren“ noch im Sinne einer „großzügigeren“ Vorgehensweise. Ihre allgemeine Einschätzung, die Polizei erhalte durch Staatsanwaltschaften und Gerichte „kaum Rückendeckung“, teile ich genauso wenig wie Ihre Annahme, Gerichte würden generell zögern, Strafen gegen Migranten auszusprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Homann,

(...) Wo es zu Verstößen gegen die § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit den Haushaltsgrundsätzen der „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ kommt, liegt dies oft an der mangelnden Prüfbereitschaft der jeweiligen Planungsstellen. (...) Soweit Ihre Frage unterstellt, dass die Bekämpfung von Verstößen gegen die oben angesprochenen Haushaltsgrundsätze grundsätzlich inneffizient oder unzureichend sei, weise ich das zurück. (...)

(...) Die Befugnis zur Online-Durchsuchung wird in wenigen Einzelfällen zum Tragen kommen. (...) Das Überschreiten dieser Schwelle ist dann erforderlich, wenn andere polizeiliche Maßnahmen gegen terroristische Zellen, die über modernste Kommunikationsmittel und das Internet miteinander vernetzt sind, nicht mehr greifen. (...)

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Sehr geehrter Herr Kreß,

werte Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de,

gerne möchte ich Sie für eine Antwort auf Ihre Anfrage auf meine Internetseite verweisen. Dort finden Sie eine aktuelle Stellungnahme zum Thema.