(...) Im Zuge unserer gemeinsamen Verhandlungen konnten wir deutliche Verbesserungen für die Opfer von Contergan erreichen: Die monatlichen finanziellen Unterstützungen wurden ab dem 1. Juli 2008 verdoppelt. (...)
(...) Mit der Änderung des § 27a SGB V wird Paaren, die sich einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung unterziehen, mehr finanzielle Eigenverantwortung abverlangt, jedoch die Leistung nicht gänzlich gestrichen. Die damals getroffene Entscheidung ist ein Kompromiss, der aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Vielschichtigkeit der mit der künstlichen Befruchtung zusammenhängenden Fragen gerecht wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Kamp,
(...) Gerade in Mangelfällen gilt Letzteres jedoch nicht zwingend. In diesen Fällen kann häufig noch nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Mindestunterhalt für die Kinder, also das Existenznotwendige, aufgebracht werden. Um weitere Einschränkungen zu Lasten des Kindes zu vermeiden, bedarf es hier im Einzelfall einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Belangen des Kindes und den Interessen des Unterhaltspflichtigen. (...)
(...) Durch den Nachdruck der zuständigen Berichterstatter unserer Fraktion war eine Einigung, die die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagen bis zum Inkrafttreten einer Nachhaltigkeitsverordnung sichert, möglich. Nachfolgend gebe ich Ihnen gern die vereinbarten Eckpunkte für eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) zur Kenntnis. (...)
