Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat bereits 1997/98 festgestellt, dass beispielsweise Wildschweinfleisch im Handel erheblich belastet ist und bis zum 10.000fachen des zulässigen Grenzwertes Belastung aufweist. Wir Grünen haben deswegen vor einigen Wochen einen Antrag im Bundestag eingebracht (Bt-Drucksache 16/13173), in dem wir fordern, dass bleihaltige Jagdmunition verboten wird. In anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien ist die Verwendung von Bleimunition bereits verboten. (...)

(...) Aus meiner Sicht geht in dieser Behauptung jedoch ein wesentlicher Aspekt verloren. Unsere Demokratie lebt durch das Parteiensystem. Die Wählerinnen und Wähler, die sich bei Wahlen für eine Partei entscheiden, wissen, für welche grundsätzliche Programmatik eine Partei eintritt. (...)

(...) Wenn Sie auf die Schulstrukturreform anspielen, durch die die Kinder bis zur Klasse 6 gemeinsam lernen und anschließend entweder eine Stadtteilschule oder das Gymnasium besuchen werden, so kann ich zum einen darauf verweisen, dass die CDU als einzige Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Erhalt der Gymnasien eingetreten ist, und dies auch mit Erfolg. Die Gymnasien werden am Ende dieser Reformen endlich als dauerhafte Schulform in Hamburg mit einer großen Mehrheit akzeptiert werden. (...)

(...) Ich habe mich auch für die Rettung von Qimonda aus der wirtschaftlichen Schieflage nach dem Preisverfall für Chips eingesetzt – und war deshalb unter anderem Anfang März auf Einladung des Betriebsrats im Werk. Auch habe ich ein Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, dem Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick, der Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, organisiert. (...)

(...) Listenverbindungen sind leider in Deutschland nicht erlaubt - mit Ausnahme der Kommunalwahlen und der Landtagswahlen in zwei Bundesländern. Damit wir in Deutschland nicht ähnlich vorgehen können wie die Christenunie, hat man vor kurzem sogar verboten, dass auf der Liste einer Partei Mitglieder einer anderen Partei zur Wahl antreten. (...)