Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Eck,

(...) zum einen stehen sich hier nicht Selbständige und Arbeitnehmer gegenüber, sondern auch gerade viele Arbeitnehmer bekommen von ihren Arbeitgebern Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Zum anderen investieren Selbständige, die Firmenwagen anschaffen, direkt in ihr Unternehmen. Es ist Grundlage unserer Steuersystematik, dass Investitionen bei Wirtschaftsgütern abgeschrieben werden können, da sie sich Gewinn mildernd auswirken, aber zur Ausübung der Arbeit und letztlich zur Sicherung der Arbeitsplätze unverzichtbar sind. (...)

(...) Sie haben auch bereits Antwort von Herrn Edathy erhalten, wie Sie und ich der entsprechenden Seite entnehmen können. Hinsichtlich der Kosten war der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an den Beratungen beteiligt. (...)

Sehr geehrter Herr Mickein,

(...) Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, daß ich in meiner Funktion als Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses bei Rechtsfragen im Einzelfall keine Auskünfte erteilen darf. Dies´ stellte eine Rechtsberatung und damit einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. (...)