Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf jeden Fall streiten wir für die Änderungen im Steuerrecht, wie sie auch von Ihnen vorgeschlagen werden. Insbesondere sind wir dafür, dass in der nächsten Generation auch die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit ließe sich in Deutschland realisieren, wenn diesbezüglich mutigere Formschritte eingeleitet würden. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Homann, wir SPD-Bildungspolitiker haben die rasche Senkung des Kindergeld-Alters ebenfalls skeptisch gesehen und wollten Übergangsfristen einführen. Leider konnten wir uns nicht mit dieser Forderung durchsetzen. (...)

(...) Wichtig ist jedoch, dass zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird. (...) Der Islamismus ist eine politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. (...)

(...) Ich halte dies für gerechtfertigt, denn um das so genannte „soziokulturelle Existenzminimum“ abzudecken sind diese Beträge das absolute Minimum. Wir lassen momentan sogar prüfen, ob das Kinder-Sozialgeld im Zuge der Schaffungen eines speziellen Kinder-Warenkorbs nicht erhöht werden müsse. Außerdem fordert die SPD eine Aufstockung durch Einmalleistungen, etwa durch 100-Euro-Schulmittelbedarfspakete. (...)

(...) Ich freue mich über die große Resonanz, die dieser Entschluß gefunden hat und lese mit großem Interesse alle Fragen, da sie mir auch darüber Aufschluss geben, was die Menschen in unserem Land bewegt. Leider kann ich nicht immer auf alle Fragen eingehen, wofür ich um Verständnis bitte. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung, dass Fragesteller eine öffentliche Antwort erwarten, kann ich darauf hinweisen, dass es jedem Fragesteller freisteht meine Antwortschreiben zu veröffentlichen. Die Tatsache, dass Sie es nicht zu einer meiner Bürgersprechstunden geschafft haben, ist sicherlich bedauerlich, weil gerade viele Bürger diese Gelegenheit und eine Reihe von anderen öffentlichen Gelegenheiten nutzen, mich ausgiebig zu sprechen. (...)