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(...) Auch wenn weltweit Menschen hungern und sich nicht mit dem Nötigsten versorgen können, ist die Situation in unserer heimischen Landwirtschaft eine andere: Überproduktion zieht für den einzelnen Landwirt kaum Kosten deckende Preise nach sich. Deswegen sehen auch bei uns viele Landwirte in der Produktion von Energiepflanzen eine Zukunftsperspektive für ihren Betrieb. (...)

(...) Allerdings geht der Gesetzgeber davon aus, dass neben der disziplinarischen Ahndung eine Kriminalstrafe nur dann erforderlich ist, wenn der Amtsträger darüber hinaus weiteres Unrecht verwirklicht, indem er das Geld für sich behält und dadurch zeigt, dass er aus wirtschaftlichem Eigeninteresse handelt. Daraus folgert die Rechtsprechung, dass eine Bestrafung des Amtsträgers wegen Betruges in dieser speziellen Fallkonstellation nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich dann, wenn zur bewussten Abgabenüberhöhung des Amtsträgers noch eine weitere, darüber hinausgehende Täuschung des Bürgers hinzukommt. Mit einer allgemeinen Privilegierung oder Immunität von Amtsträgern hat das aber nichts zu tun. (...)

(...) Unabhängigkeit kann doch nicht heißen, daß die Richter sonst nie mit dem Fachgebiet in Berührung gekommen sein dürfen und möglichst wenig Ahnung von dem Fachgebiet haben. Zu recht wird deshalb bei der Auswahl der Richterinnen und Richter besonders Wert darauf gelegt, daß sie auch Praxiserfahrung für das jeweilige Fachgebiet mitbringen. (...)

(...) Die Grünen im Bundestag haben bereits vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass das ALG II nicht so bleiben kann. Das Gebot des Sozialstaates ist es, das Existenzminimum aller Menschen zu decken. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sehen wir dies nicht mehr gewährleistet. (...)