Antwort ausstehend von Dieter Franz SPD
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Antwort 17.12.2008 von Eduard Oswald CSU
Sehr geehrter Herr Vetter,
Antwort 04.01.2009 von Fritz-Wilhelm Krüger FDP
Sehr geehrter Herr Rindermann,
zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr 2009.
Antwort 20.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Grannemann,
ich kenne den Vorschlag von Herrn Schünemann nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 17.12.2008 von Jörg-Uwe Hahn FDP
(...) Grundsätzlich meine ich, jede geeignete Maßnahme gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie muss ergriffen werden. (...) Gleichwohl habe ich gegenüber dem Vorschlag von Innenminister Schünemann, der auf eine Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen zurückgeht, grundsätzlich Bedenken. (...)
Antwort 13.01.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Insbesondere wären von einem "Grundrechtskontrollrat", keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. (...) Darüber hinaus birgt ein "Grundrechtskontrollrat" vielmehr das Risiko, dass mittels angeblich verfassungsrechtlicher Argumentationen allein rechtspolitische Forderungen aufgestellt werden, die von Verfassungs wegen eben nicht zwingend sind. (...)