(...) ich werde bei der ver.di Fachgruppe versuchen, eine Kopie der jetzt von Ihnen genannten Beschäftigungsgarantie vom 12.05.1998 zu erhalten. Wir werden dann feststellen können, ob es sich um eine Garantie der Aero Lloyd oder der Bayerischen Landesbank handelt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren in wesentlichen Bereichen gegenüber der Union durchgesetzt. Dazu zählt beispielsweise eine weitreichende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende „geduldete“ Ausländer. Demgegenüber war die SPD-Bundestagsfraktion - gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht – beim Ehegattennachzug bereit, der CDU/CSU entgegenzukommen. (...)
(...) Für mich ist Abschiebung keine Lösung. Ich halte nach wie vor die Integration für immens wichtig, und in Deutschland ist noch lange nicht alles getan, um dies voranzubringen. Vor allem im Bereich Schule und Bildung haben wir Nachholbedarf, was das Thema Integration anbelangt - auch in Bayern. (...)
(...) Ich halte den Schwangerschaftsabbruch generell für eine Zerstörung menschlichen Lebens und lehne ihn deshalb ganz grundsätzlich ab. (...)
(...) die Ereignisse in der Kaukasus-Region bestürzen und überraschen mich wie Sie. Ich habe über diese Vorgänge keine anderen Kenntnisse als Sie. (...)