Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf der EU-Ebene sollten nur die Kompetenzen sein, die einen "echten europäischen Mehrwert" bringen. Daraus folgt, dass wir für Dezentralisierung eintreten und die Nationalstaaten in Europa noch lange eine wichtige Rolle spielen werden. Wenn Kompetenzen da angesiedelt sind, wo es sinnvoll ist, sorgt dies im Übrigen auch für Effizienz. (...)

(...) 1.Grundsätzlich soll Immunität nicht vor Strafverfolgung schützen, sondern garantieren, dass die Vertreter des Volkes ohne Angst vor Restriktionen denken, sprechen und abstimmen können. Es ist das Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, nicht Despotie, die der Immunität zu Grunde liegt. Regelungen wie in Italien, die unter anderem den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen, lehne ich deshalb als unrühmliche Ausnahme ab. (...)

(...) es wäre sehr wünschenswert, wenn in allen europäischen Ländern am gleichen Tag und zur gleichen Zeit gewählt werden würde, nicht zuletzt, um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Das ist aber aus praktischen Gründen schwer möglich. (...)

(...) Inzwischen hat man erkannt, dass Europa zu wichtig ist. Daher werden profilierte Europapolitiker nominiert. (...)

(...) Wesentlich wichtiger für die Zukunft ist, durch Einführung von Direktwahlkreisen in den Regionen auch unabhängigen Kandidaten eine Chance einzuräumen, um die verkrusteten Parteienstrukturen aufzubrechen. Wichtig ist auch, wie Sie feststellen, dass die Parteien die EU nicht als Spielwiese für anderweitig gescheiterte Politiker oder als Sprungbrett für nationale Ämter betrachten! Generell muß die EU sich auf seine Kernkompetenzen festlegen und dafür die stärksten Politiker mit Kompetenz austellen und nicht sich für alles zuständig erklären! (...)